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Ende des kleinen Grenzverkehrs zwischen Ermland-Masuren und Kaliningrad?

Russisch-polnische Grenze bei Bagrationowsk/Bezledy, Foto: Brigitte Jäger-Dabek

Russisch-polnische Grenze bei Bagrationowsk/Bezledy, Foto: Brigitte Jäger-Dabek

Seit dem 1. Juli dieses Jahres war der kleine Grenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine sowie der zwischen Polen und dem russischen Kaliningrader Gebiet ausgesetzt. Das polnische Innenministerium hielt das aus Sicherheitsgründen ob der beiden Großereignisse NATO-Gipfel in Warschau und Weltjugendtag in Krakau. Da nun auch der Weltjugendtag seit mehr als einer Woche beendet ist stellt sich vor allem für die Bewohner der betroffenene Gebiete auf beiden Seiten der polnisch-russischen Grenze rasch die Frage, wann der kleine Grenzverkehr wieder aufgenommen wird.

Der kleine Grenzverkehr mit der Ukraine wurde bereits am Mittwoch vergangener Woche wieder begonnen, wie es der stellvertretende Innenminister Jarosław Zieliński am 2. August auf einer Pressekonferenz angekündigt hatte. Dort läuft alles wie vor der Aussetzung zum Vorteil der Bewohner der polnischen wie der ukrainischen Grenzkreise. Vor allem der Einzelhandel und der Tourismus wie auch zahlreiche kleine Unternehmen in den grenznahen Orten profitieren vom kleinen Grenzverkehr.

An der polnisch-russischen Grenze jedoch ruht der kleine Grenzverkehr weiter, und die Zukunft bleibt weiter offen, die Wiederaufnahme des kleinen Grenzverkehrs sei derzeit nicht möglich hört man aus Warschau. Der stellvertretende Innenminister Jarosław Zieliński erklärte, man sehe die Gründe für die Nichtwiederaufnahme des kleinen Grenzverkehrs bisher nicht als beseitigt an, es handle sich bei diesen Gründen immerhin um die Sicherheit des Landes. So habe der Ministerrat in Warschau entschieden, den kleinen Grenzverkehr zwischen Kaliningrad und der Woiwodschaft Eermland und Masuren derzeit nicht wiederaufzunehmen. Sollten diese Gründe aber wegfallen, so könnten die Regierungen Polens und Russlands beschließen, die Verträge zum kleinen Grenzverkehr wieder in Kraft zu setzen. Ein Datum dafür könne derzeit nicht genannt werden, fügte Zieliński an.

 

Diese Kreise nehmen am kleinen Grenzverkehr teil, Fot. Warmińsko-Mazurski Urząd Wojewódzki w Olsztynie

Diese Kreise nehmen am kleinen Grenzverkehr teil,  Fot. Warmińsko-Mazurski Urząd Wojewódzki w Olsztynie 

Für viele Bewohner der Grenzkreise ist diese Nachricht ein Schock, und das beileibe nicht nur für die Benzin- und Zigarettenschmuggler. Neben den Verbrauchern sind es auf russischer Seite besonders die vielen Besitzer der extra gebauten Tankstellen, auf polnischer Seite die Einzelhändler und Touristikunternehmen inklusive zahlreicher Hotels. Kein Wunder also, dass die Nachricht für Aufregung unter den Bewohnern der polnischen Grenzkreise sorgte.

Was wird nun aus den neuen Einkaufszentren in Olsztyn (Allenstein) oder Elbląg (Elbing), den vielen Supermärkten, die sich auf die Nachfrage der Russen eingetellt hatten? Auch kleinere Märkte und Händler hatten von den in Massen polnisches Gemüse, Fleisch und andere Nahrungsmittel kaufenden Russen profitiert, die begeistert über die große Auswahl, die günstigen Preise und gute Qualität waren. Auch das Gastgewerbe an den masurischen Seen spürt bereits jetzt die fehlenden russischen Touristen. Doch auch die russische Tourismusindustrie profitierte von den Polen, die nun unkompliziert nach Kaliningrad (Königsberg) und andere Städte sowie an die Bäder der Samlandküste und auf die Kurische Nehrung reisen konnten.

Selbst die „Dreistadt“ Danzig-Gdingen-Zoppot zog Vorteile aus dem kleinen Grenzverkehr. Besonders die großstädtischen Einkaufszentren vom Elektronikmarkt bis zum Ikeamarkt verzeichneten erhebliche Umsatzzuwächse durch russische Konsumenten. Mehrere Kreise der Woiwodschaft beantragten daher die Erweiterung des kleinen Grenzverkehrs um ihr Territorium.

Am 5. August kündigten die beiden Marschälle der Woiwodschaften Ermland-Masuren und Pommern ihren gemeinsamen Protest gegen die Regierungsentscheidung an. Rund 300 Millionen PLN hätten russische Besucher im vergangenen Jahr in den beiden Woiwodschaften ausgegeben, der Verlust dieser Umsätze seien für die Regionen nur schwer zu verkraften argumentierten die beiden Marschälle. Von Sicherheitsbedenken sei ihnen nichts bekannt, auch habe weder das Innen- noch das Außenministerium mit den regionalen Selbstverwaltungen über die Entscheidung geredet, geschweige sich denn vor Ort kundig gemacht.

Der seit dem Juli 2012 problemlos laufende kleine Grenzverkehr zwischen Russland und Polen stellte eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten dar, vor allem auch für die „kleinen Leute“ und viele kleine Unternehmer. Er war längst zu einem wichtigen Wirtschaftsmotor für die strukturschwache Region geworden und hatte Arbeitsplätze geschaffen. Dazu ist er ein wirksames Instrument zur Völkerverständigung im Kleinen, ganz von Mensch zu Mensch.

Eine dauerhafte Unterbindung des kleinen Grenzverkehrs könnte sich als Eigentor für die PiS-Regierung erweisen. Am ihm hatten anders als bei vielen Großinvestitionen der „kleine Mann“ und der Kleinunternehmer direkten Anteil, also eigentlich genau die Leute, die von der der PiS-Regierung doch gefördert werden sollten.

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