Polen hat gewählt und bescherte der bisherigen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawedliwość, PiS) einen erdrutschartigen Sieg. Die bisherigen Kräfteverältniss wurden auf den Kopf gestellt. Die Partie von Jaroslaw Kaczynski legte von 23,2 % um fast 15 Prozent auf rund38% zu. Die bisher landesweit regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) hatte vor vier Jahren 33,7% der Wählerstimmen erhalten, bei dieser Wahl sind es gut zehn Prozent weniger.
Auf dem Programmkonvent der PiS hatte die Spitzenkandidatin Beata Szydlo erklärt, Ziel des Programms sei das gute Leben der Polen in den Bereichen Arbeit, Familie und Gesundheit. Sie fasste zusammen, wie der Mann auf der Straße fühlt: Das Paradox des polnischen Wirtschaftswachstums sei die Tatsache, dass es in den Taschen der Polen nicht ankommt. Das will das Parteiprogram „Polen denken“ (Myśląc Polska) ändern.
Der zentrale Slogan der PO lautete „Starke Wirtschaft – Höhere Löhne“ (silna gospodarka – wyźsze płace) kam zu spät und verfing nicht mehr, auch das Wahlversprechen der Premierministerin Kopacz, dass die Polen demnächst so vielen verdienen würden, wie die zwei Millionen polnischen Arbeitsmigranten in Westeuropa, glaubte irgendwie kein Mensch mehr – auch in Ermland und Masuren nicht. Die PO habe schließlich geschlagene acht Jahre Zeit gehabt, bei einem Wirtschaftswachstum von rund 40% etwas mehr als nur 20% in die Taschen der Bürger fließen zu lassen.
Die Polen sind es nach 26 Jahren Transformation leid, dass eine Reform die andere jagt und keine wirkliche Verbesserungen und kein Mehr an Sicherheit im Bereich Rente oder Gesundheit in Sicht ist. Dazu hält beständig irgendeine Affäre Warschau in Atem und die Regierung vom Regieren abhält. Die Zeit war Reif für einen Wechsel und die PiS zeigte sich als clever genug, dieses Gefühl des „Wir haben es satt“ politisch zu nutzen, indem sie die Menschen dort abholte, wo sie mit ihren Sorgen und Nöten waren. Und das, obwohl das Weltbild der PiS weder dem Lebensgefühl der polnischen Mehrheitsgesellschaft noch den gesellschaftlichen Realitäten des Landes entspricht. In der Flüchtlingsfrage gar steht die PiS-Haltung sogar diametral der Haltung katholischen Kirche gegenüber.
Galt Ermland und Masuren bisher als eine sichere Bank für die PO, ist bei der Wahl vom Sonntag auch diese Bastion gefallen, denn die PiS konnte auch diese Woiwodschaft für sich gewinnen. Und wie auch leider schon üblich ist die Wahlbeteiligung in der Woiwodschaft deutlich niedriger als im Landesdurchschnitt.
Hier die Wahlergebnisse in der Woiwodschaft Ermland und Masuren:
- PiS 30,90 %
- PO 28,38 %
- Kukiz’15 8,66 %
- PSL 7,68 %
- Nowoczesna 6,38 %
Nicht ins Parlament eingezogen:
- ZL (Vereinte Linke) 8,30 % *
- Korwin 4,94 %
- Razem 3,76 %
* Für Wahlbündnisse gilt die Achtprozenthürde
Wahlbeteiligung: 42,28 %
Zum Vergleich: Hier die landesweiten Wahlergebnisse
PiS 37,58 %
PO 24,09 %
Kukiz’15 8,81 %
PSL 5,13 %
Nowoczesna 7,60 %
Nicht ins Parlament eingezogen:
ZL (Vereinte Linke) 7,55 % *
Korwin 4,76 %
Razem 3,62 %
* Für Wahlbündnisse gilt die Achtprozenthürde
Wahlbeteiligung: 50,91 %
Die Sejm- Abgeordneten aus der Woiwodschaft Ermland-Masuren:
PiS
Iwona Arent – 26 377 Stimmen
Jerzy Wilk – 14 904 Stimmen
Zbigniew Babalski – 11 695 Stimmen
Leonard Krasulski – 10 194 Stimmen
Wojciech Kossakowski – 8 183 Stimmen
Jerzy Małecki – 5 513 Stimmen
Jerzy Gosiewski – 5 092 Stimmen
Adam Ołdakowski – 4 953 Stimmen
PO
Jacek Protas – 18 099 Stimmen
Janusz Cichoń – 17 864 Stimmen
Paweł Papke – 17 376 Stimmen
Elżbieta Gelert – 13 540 Stimmen
Piotr Cieśliński – 7 774 Stimmen
Anna Wasilewska – 7 660 Stimmen
Kukiz’15
Andrzej Maciejewski – 7 899 Stimmen
Andrzej Kobylarz – 5 168 Stimmen
PSL
Urszula Pasławska – 6 354 Stimmen
Nowoczesna
Mirosław Pampuch – 7 787 Stimmen
In den Senat ziehen ein:
Małgorzata Kopiczko – PiS
Bogusława Orzechowska – PiS
Lidia Staroń – unabhängig
Jerzy Wcisła – PO
Update 27.10 2015, 17:20 Uhr
Das Nationale Walkomitee hat das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen 2015 in Polen verkündet.
Amtliche Wahlergebnisse in der Woiwodschaft Ermland und Masuren
PiS 30,91 %
PO 28,38 %
Kukiz’15 8,66 %
PSL 7,69 %
Nowoczesna 6,38 %
Nicht ins Parlament eingezogen:
ZL (Vereinte Linke) 8,30 % *
Korwin 4,94 %
Razem 3,76 %
* Für Wahlbündnisse gilt die Achtprozenthürde
Wahlbeteiligung: 42,28 %
Amtliche landesweite Wahlergebnisse
PiS 37,58 %
PO 24,09 %
Kukiz’15 8,81 %
PSL 5,13 %
Nowoczesna 7,60 %
Nicht ins Parlament eingezogen:
ZL (Vereinte Linke) 7,55 % *
Korwin 4,76 %
Razem 3,62 %
* Für Wahlbündnisse gilt die Achtprozenthürde
Wahlbeteiligung: 50,91 %
Amtlich festgelegte Sitzverteilung im Sejm:
PiS 235
PO 138
Kukiz’15 42
Nowoczesna 28
PSL 16
Sitzverteilung im Senat:
PiS 61
PO 34
PSL 1
Unabhängige Kandidaten 4