Pasym, das einstige ostpreußische Passenheim steht am Rande der Pleite. Die Samtgemeinde ist die einzige Gemneinde der Wojwodschaft, die in so ernste finanzielle Probleme gerutscht ist. Nun muss der Gürtel enger geschnallt werden. Nach polnischem Recht hat die Samtgemeinde nun 45 Tage ein Programm aufzulegen, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.
Die regionale Rechnungskammer (Regionalna Izba Obrachunkowa RIO) hat die Finanzen der Gemeinde-Selbstverwaltung überprüft. Nun hat sie Pasym zur Erarbeitung eines Programms zur Gesundung der eigenen Finanzen verdonnert. Die derzeitige Lage ist Folge des Unvermögens einen ordentlichen Haushalt zu verabschieden.
Pasym konnte den Haushalt nicht verabschieden, weil zum 1. Januar 2014 die Novellierung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen mit eingebauter Schuldenbremse in Kraft trat. Danach muss in Polen jede kommunale und regionale Selbstverwaltung Rechenschaft über die eigene Verschuldung ablegen.
Da Pasym eine einen hohen Verschuldungsgrad hat, konnte man dort somit keinen rechtskräftigen Haushalt aufstellen. Ein Programm zur Konsolidierung, das von der RIO akzeptiert werden könne, bedeute für Pasym schlicht ein gewaltiges Engerschnallen des Gürtels, schreibt die Regionalzeitung Gazeta Olsztyńska. Danach gäbe es keinerlei Investitionen, für die neue Kredite aufgenommen werden müssten. Auch dürfen keine Finanzbeteiligungen andere Samtgemeinden angenommen werden oder Geld aus dem Fundus des Schulzenamts ausgegeben werden. Das Programm wird auch das Einfrieren der Aufwandsentschädigungen und Diäten der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters enthalten.
Sollte die Gemeinde dieses Programm nicht fristgemäß erstellen, wird die RIO den Haushalt verabschieden, und das nur soweit, dass nur unerlässliche Ausgaben freigegeben sind. Das werden Geldmittel für Schulen, Vorschulen und Soziales sein – nichts sonst.
Bürgermeister Bernard Mius versicherte der Gazeta Olsztyńska, dass die Samtgemeinde Pasym keinesfalls bankrott sei. Man habe bereits ein Programm erarbeitet, dass am 28. Februar verabschiedet wird. Man werde Schuldverschreibungen in Höhe von 8 Millionen Złoty ausgeben, das würde helfen, auf den Beinen zu bleiben, baer man müsse den Gürtel enger schnallen, bekräftig der Bürgermeister. Die Frage, ob die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wird, verneinte Mius und beruhigte, alle würden ihr Geld bekommen und es würde auch wieder Investitionen geben.
