Auch in Polen geht der Rotstift um, das Haushaltsdefizit zwingt zum Sparen.Diesmal betroffen sind die Organisationen der national und ethnischen Minderheiten in Polen. Bei einem Treffen der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten in Warschau wurden den Minderheitenvertretern die Kürzungen verkündet.
Konkret handelt es sich um Mittelstreichungen im Zuge der „allgemeinen Ersparnisse im Staatsbudget“ für das Jahr 2014 um 2.908.000 Zloty, die im Bereich Schutz, Erhalt und Entwicklung der kulturellen Identität der nationalen und ethnischen Minderheiten eingespart werden sollen.
Der Vizeminister für Administration und Digitalisierung Stanislaw Huskowski und der Vertreter der deutschen Minderheit Rafal Bartek unterzeichneten eine Erklärung, in der die Besorgnis über die Kürzung der Fördermittel um 18,2% kundgetan wird. Diese Kürzungen seien eine Gefahr für die Realisierung und weitere Umsetzung bisheriger erfolgreicher Projekte, liest man in der Erklärung.
Die Minderheitenvertreter erklären in der Stellungnahme weiter, dass nur eine verlässliche Finanzierung eine langfristige Planung vieler Aktivitäten und Projekte überhaupt erst durchführbar, sinnvoll und erfolgreich machen. Gelänge dies, könne die Umsetzung der nationalen und europäischen rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der nationalen Minderheiten in Polen als beispielhaft gelten.
In Polen gibt es rund 400 000 Staatsbürger, die anerkannten nationalen und ethnischen Minderheiten angehören oder sich einer Regionalsprache wie des Kaschubischen bedienen. Sie alle seien von den Kürzungen betroffen, wird in der Erklärung gewarnt.
Daher wenden sich die Minderheitenvertreter in der Erklärung an das Parlament und die Regierung Polens mit der Bitte, wenigstens die Höhe des diesjährigen Budgets zu halten und wo möglich zusätzliche verfügbare Summen für die Unterstützung der nationalen Minderheiten zu verwenden.
Diese Haushaltskürzungen betreffen auch die Minderheiten in Ermland und Masuren, unter ihnen auch die deutsche Minderheit. Besonders die deutsche Minderheit sieht sich doppelt gebeutelt, war doch beites im Zuge der Überprüfung der Buchführungsunterlagen und Mittelverwendung seitens des Deutschen Generalskonsulats in Danzig des Dachverbandes im Sommer in Olsztyn die Hiobsbotschaft verkündet worden, dass im kommenden Jahr auch von deutscher Seite mit Mittelkürzungen von voraussichtlich 14% zu rechnen sei.
